Akteneinsicht beantragen bußgeldverfahren

Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten. Eine Akteneinsicht können Sie beantragen, wenn Sie Ihr Recht wahrnehmen wollen, die Akte zu einem Sie betreffenden Verfahren bei einer Behörde oder einem Gericht einzusehen. In den meisten Fällen nimmt die Akteneinsicht ein beauftragter Anwalt vor. Was das Gesetz zur Akteneinsicht besagt, welche Kosten dabei anfallen können und ob ein Antrag auf Akteneinsicht auch ohne Anwalt möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Es ist jedoch auch möglich, Akteneinsicht zu beantragen, ohne einen Anwalt eingeschaltet zu haben. Empfehlenswerter ist es allerdings, einen Rechtsanwalt an seiner Seite zu wissen, der aufgrund seiner Erfahrung möglicherweise schneller Schwachstellen der Akte aufdecken kann. Dazu können Sie das von uns kostenlos zur Verfügung gestellte Muster verwenden, welches Sie hier finden. Die Kosten für eine Akteneinsicht sind im OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz definiert. Bei einer elektronischen Akte, die auch auf elektronischem Weg übermittelt wird, fallen hingegen keine Kosten an.

Akteneinsicht beantragen im Bußgeldverfahren

Einspruch auch erfolgreich sein kann. Die Akteneinsicht kann hier Aufschluss bieten. Lehnt die Behörde den Einspruch ab, muss im Zweifel ein Richter in einem Gerichtsverfahren entscheiden. Gehen Sie aus diesem als Verlierer hervor, haben Sie die Kosten für den Prozess zu tragen. Aber zunächst zur Akteneinsicht. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. Die zuständige Behörde muss zunächst Ihre Akte heraussuchen und einen Sachbearbeiter zur Verfügung stellen, der Sie bei der Prüfung der Dokumente beaufsichtigt. Dieser darf die Unterlagen nicht an Sie übergeben. Sie dürfen sich lediglich selbst notieren , was darin geschrieben steht oder den Bearbeiter bitten, Kopien anzufertigen. Dem muss er aber nicht zustimmen. Die Versendung der Akte wird pauschal mit 12 Euro berechnet. Dank der Digitalisierung ist oft auch eine Online-Akteneinsicht möglich. Hierfür fallen jedoch keine Kosten an. Der rechtliche Beistand kennt sich zumeist mit etwaigen Fehlerquellen etwa bei Blitzern aus und kann bei der Akteneinsicht gezielt danach suchen.

Wie Sie die Akteneinsicht für ein Bußgeldverfahren beantragen

Im Rahmen der Verteidigung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren haben Betroffene in der Regel die Möglichkeit, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen. Die Akteneinsicht ist jedoch seit jeher Streitpunkt in der Rechtsprechung. Wie viele Informationen dürfen Betroffene tatsächlich einsehen? Und in welchem Umfang ist die Akteneinsicht einem beauftragten Anwalt zu gewähren? Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten darf jeder Beschuldigte Einsicht in die Akten nehmen. Meist besteht diese Möglichkeit zudem auch für das Opfer. Mithilfe eines formlosen Schreibens können Sie selbst die Akteneinsicht beantragen. Ein Muster dazu finden Sie hier. Ein Anwalt darf sich im Zuge der Alteneinsicht häufig mehr Unterlagen ansehen als etwa der Beschuldigte. So erhalten diese bei Verkehrskontrollen ggf. Einblick in die fallspezifischen Messdaten und die Anleitung des genutzten Blitzers. Will der Betroffene hierfür keinen Anwalt beauftragen, so steht ihm diese Möglichkeit in aller Regel jedoch nur vor Ort zu Verfügung — also in der jeweiligen Dienststelle.

Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Allerdings ist die Akteneinsicht in der Dauer beschränkt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Dieser muss nicht persönlich auf der Behörde erscheinen, sondern kann sich die Unterlagen in die Kanzlei schicken lassen. Die Dauer der Einsicht ist dabei auf vier Wochen begrenzt. Möchten Sie die Akteneinsicht ohne Anwalt vornehmen, müssen Sie selbst dafür einen Antrag stellen. Wird Ihrem Antrag stattgegeben, müssen Sie zudem einen Termin für die Einsicht in die Ermittlungsakte vereinbaren. Diesen Wunsch sollten Sie bereits im Antrag mitteilen. Sie wollen die Akteneinsicht beantragen? Das nachfolgende Muster kann als Orientierung für mögliche Formulierungen dienen. Alternativ: Aufgrund des langen Anreiseweges beantrage ich die Zusendung der Akte an die zuständige Polizeidienststelle [Name und Anschrift der Dienststelle]. Nicole ist seit Mitglied der Redaktion von bussgeldkatalog. Sie absolvierte zuvor ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.