132 zpo einstweilige verfügung

Das Verfahren über den Antrag auf Fristsetzung zählt noch mit zum Anordnungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren abgegolten. Die Entscheidung über den Aufhebungsantrag ergeht durch Urteil und setzt damit eine mündliche Verhandlung voraus. Der Anwalt kann daher Verfahrens- und Terminsgebühr insgesamt nur einmal verlangen. Sofern die Terminsgebühr im Anordnungsverfahren noch nicht angefallen war, entsteht sie jetzt im Aufhebungsverfahren. Soweit sie bereits im Anordnungsverfahren entstanden ist, erhält der Anwalt keine weiteren Gebühren, es sei denn, es wird im Aufhebungsverfahren eine Einigung geschlossen, sodass dort noch die Einigungsgebühr nach Nrn. Gegen den Antragsgegner ist nach mündlicher Verhandlung eine einstweilige Verfügung ergangen Streitwert: Er lässt dem Antragsteller eine Frist zur Hauptsacheklage setzen, die dieser nicht einhält. Das Gericht hebt nach mündlicher Verhandlung die einstweilige Verfügung durch Urteil auf. Unabhängig davon, welche Gebühren bereits im Anordnungsverfahren entstanden sind, erhalten die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine 1,3-Verfahrensgebühr Nr.

132 ZPO - Einstweilige Verfügung: Rechtsgrundlagen und Anwendung

Trotz einer weiteren Unterbrechung ist die Vollmachtsurkunde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt worden. Die Urkunde - handschriftlich unterzeichnet vom Verfügungskläger am Zivilkammer des Landgerichts gelangt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Schlussanträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung des Senats aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Das Vorbringen im nicht nachgelassenem Schriftsatz vom Wegen des Mangels der Vollmacht sei der Antrag als unzulässig abzuweisen. Auf die auch mit Blick auf die Widerspruchsbegründung in Anlehnung an die Argumentation des Senats fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs käme es dann nicht mehr an. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bl.

Praxisratgeber: Die Einstweilige Verfügung gemäß § 132 ZPO

Wirkungen auf den Liegenschaftseigentümer. Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von EV nach Paragraph , Ziffer 8, Litera c, EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO. In einem Erkenntnisverfahren können sie auch nicht aufrechnungsweise geltend gemacht werden. Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage Paragraph 19, des 6. Während die Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche darstellt, die nur unter der Voraussetzung der Anspruchsbescheinigung und Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf, wird durch die einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens kein künftiger Aufteilungsanspruch gesichert, sondern eine, wenn auch nur vorläufige rechtsgestaltende Benützungsanordnung erlassen sogenannte "Regelungs - EV". Paragraph , Ziffer 8, Litera c, EO enthält zwei Tatbestände. Dieser Anspruch ist inhaltlich der Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes nach Paragraph , Ziffer 8, Litera a, EO vergleichbar, für den es keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des Paragraph , EO bedarf.

Einstweilige Verfügungen nach § 132 ZPO: Voraussetzungen und Verfahren

Senat, WRP , , 3. Leitsatz - Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung. Denn dadurch, dass die Antragstellerin den ihr unstreitig am Anlage AG 31 Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom Ohne dass zuvor die Antragsgegnerin seitens des Gerichts am Verfahren beteiligt worden war, hat das Landgericht sodann unter dem Den zwischenzeitlich bei den Antragstellervertretern am Bornkamm, WRP , , ; Mantz, NJW , , ; offengelassen in BVerfG, WRP , Rn. Danach gilt, dass der Antragsgegner grds. Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen; im einstweiligen Rechtsschutz ist sie verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde, wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen BVerfG, WRP , Rn. In diesen Fällen reicht die Gewährung nachträglichen Gehörs aus BVerfG, WRP , Rn. Allerdings betont das BVerfG, dass die Annahme einer Dringlichkeit iSd Vorschrift sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraussetzt.